Redebeitrag

Voigt

Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Das hängt jetzt in der Tat am neuen Bundestag, denn der Bundesrat hat das zwar b…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Notwendigkeit einer einfachgesetzlichen Regelung durch den Bundestag, nachdem der Bundesrat eine entsprechende Maßnahme bereits beschlossen hat. Prof. Dr. Voigt wirbt auf Ministerpräsidentenebene dafür, das Gesetz zügig zu verabschieden, damit keine Zeit verloren geht und das Geld noch im Sommer ankommen kann. Angesichts des fehlenden Bundeshaushalts wird betont, wie entscheidend eine schnelle Einigung auf den Verteilungsschlüssel ist. Kritisiert wird ein übermäßig bürokratisches Vergabeverfahren; gefordert wird stattdessen eine einfache und schnelle Vergabe nach dem Königsteiner Schlüssel, um die Umsetzung zu beschleunigen. Dazu sind Gespräche mit CDU- und SPD-Ministerpräsidenten im Gange, um den Schlüssel abzustimmen und das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.