Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Erlaubnis bleibe ich hier am Pla…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag greift die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus dem Infrastruktursondervermögen in Thüringen auf, über die Medien berichten, dass Hunderte Millionen Euro für Infrastrukturprojekte vorgesehen sind. Da die Landesregierung diese Mittel verdoppeln will, wird die Frage aufgeworfen, wie gewährleistet wird, dass die Gelder zweckgebunden, effizient und zügig eingesetzt werden. Damit rückt der Beitrag die Notwendigkeit transparenter und wirksamer Verwendungsmechanismen in den Fokus, weil ohne klare Vorgaben und zügige Umsetzung die beabsichtigte Wirkung der Infrastrukturinvestitionen gefährdet wäre und die Mittel nicht den gewünschten Effekt erzielen könnten.
Kernaussagen
- Infrastruktursondervermögen
- Bundesmittel
- Zweckbindung
- Mittelverwendung
- Thüringen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.