Redebeitrag

Waßmann

Fraktion
cdu
Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gerade im Hinblick auf die immer noch best…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU verweist auf die fortbestehenden strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und leitet daraus die Notwendigkeit ab, dass die Region eine starke Stimme in der Bundespolitik erhält. Weil diese Disparitäten weiterhin bestehen, richtet der Beitrag eine Frage an den Ministerpräsidenten, um zu klären, welche konkreten Schwerpunkte die Thüringer Landesregierung während ihres aktuellen Vorsitzes bei der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer setzt. Damit soll Transparenz über die politischen Prioritäten hergestellt werden. Indem die Rednerin die anhaltende Ungleichheit betont, fordert sie eine klare Auskunft über die geplanten Maßnahmen und Initiativen, damit die Interessen der ostdeutschen Länder wirksam vertreten werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.