Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Voigt, ist der Landesregierung bewusst, dass Bundesländer, die keine Abschi…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Landesregierung wegen der Annahme, Abschiebehaftanstalten seien für höhere Abschiebezahlen ursächlich. Die Rednerin verweist darauf, dass Bundesländer ohne solche Einrichtungen in den entsprechenden Kennzahlen sogar höher liegen, weshalb die Forderung nach Abschiebehaftanstalten durch Zahlen nicht belegt werden kann. Deshalb erzeuge diese Politik vor allem eine Belastung auf dem Rücken von Geflüchteten, weil sie enorme finanzielle Mittel bindet. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, sodass sie in der Migrationspolitik sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Beitrag begründet damit seine Ablehnung der Forderung und betont die finanziellen Folgen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.