Redebeitrag
Voigt
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ich versuche immer durch Sachargumente zu überzeugen und, ich glaube, die sachli…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den konsequenten Richtungswechsel in der Migrationspolitik innerhalb der ersten 100 Tage mit sachlichen Argumenten und kündigt an, diesen Kurs fortzusetzen. Bezüglich des Missbrauchs wird zunächst die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums mit flächendeckender Bezahlkarte als zentral erachtet, weil dadurch einheitliche Standards entstehen und Missbrauch wirksamer begegnet werden kann. Einzelne Themen sollen anschließend geprüft und 2025 gelöst werden. Die Rede fordert somit ein abgestimmtes Vorgehen, indem zuerst die rechtlichen Grundlagen vereinheitlicht werden, bevor Detailfragen behandelt werden, damit die Maßnahmen greifen.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Bezahlkarte
- Missbrauchsbekämpfung
- gemeinsamer Rechtsraum
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.