Redebeitrag

Voigt

Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Ich würde jetzt mal nur auf die Handlungen in Thüringen zu sprechen kommen. Im B…

Zusammenfassung

Prof. Dr. Voigt erläutert die Migrationspolitik in Thüringen, die einen klaren Richtungswechsel verfolgt, indem sie zwischen willkommenen Arbeitsmigranten und ausreisepflichtigen Personen unterscheidet. Deshalb wird die erste Bezahlkarte Deutschlands auf Landesebene pilotiert, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Zudem soll eine zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden, damit Arbeitsmigration beschleunigt und Rückführungen gebündelt werden. Der Beitrag begründet dies mit gesunkenen Zugangszahlen und verdoppelten freiwilligen Ausreisen, weshalb die Politik wirke und konsequent umgesetzt werde. Auch Abschiebehaftplätze sollen folgen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.