Redebeitrag
Haseloff
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, vor der Bundestagswahl…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Ministerpräsidenten für gebrochene Versprechen in der Migrationspolitik und begründet damit einen Vertrauensverlust bei den Thüringer Wählern. Vor der Bundestagswahl habe der Kanzlerkandidat der Union angekündigt, alle illegalen Einreisen zurückzuweisen, doch nun werde dies nur noch unter Abstimmung mit den Nachbarstaaten in Aussicht gestellt, wodurch die ursprüngliche Zusage verwässert werde. In Thüringen seien zudem keine Mittel für die angekündigten Abschiebehaftplätze in Arnstadt im Haushalt vorgesehen, vermutlich auf Druck der Linken, stattdessen hoffe man auf eine Ersatzfinanzierung durch den Bund. Deshalb wird gefragt, wie die Wähler nach diesen gebrochenen Versprechen noch vertrauen sollen.
Kernaussagen
- Illegale Einreise
- Zurückweisung
- Abschiebehaftplätze
- Haushaltsmittel
- Ersatzfinanzierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.