Redebeitrag
Bausewein
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Erstattung von Mehrkosten im sozialen Sicherungswesen, welche durch die Aufnahme von Geflüchteten aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden sind. Die Begründung für dieses Gesetz liegt in der Notwendigkeit, die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen, da diese vor Ort unter enormem Druck und oft mit begrenzten Ressourcen geleistet haben. Es wird betont, dass diese Unterstützung aus Menschlichkeit und nicht aus Kalkül erfolgte. Gleichzeitig wird kritisiert, dass bewusst Angst geschürt wird, indem Solidarität als Problem dargestellt wird. Deshalb wird die Zustimmung zu diesem Gesetz gefordert, um eine soziale Ordnung zu sichern, die humanitär und politisch klar handelt. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Mehrkosten-Erstattung
- Soziale Sicherung
- Lastenverteilung
- Humanitäre Verantwortung
- Kommunale Unterstützung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.