Redebeitrag
Schard
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Meine Damen und Herren, Frau Rottstedt, liebe AfD-Fraktion, Sie haben gesagt, Si…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die angekündigte Enthaltung der AfD-Fraktion bei einem Gesetz zur Unterstützung der Kommunen als verantwortungslos, weil gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingsbelastungen eine eindeutige Haltung nötig sei. Indem der Bund bereitgestellte Mittel durchgeleitet werden, leisteten die Kommunen wesentliche Arbeit. Kritisiert wird zudem, dass kein Gegenvorschlag vorliegt, weshalb die Enthaltung faktisch bedeutet, dass die Kommunen nichts erhalten. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz mit der Verantwortung gegenüber den belasteten Kommunen und fordert eine klare Positionierung, damit die Unterstützung tatsächlich ankommt.
Kernaussagen
- Flüchtlingsbelastung
- Kommunalfinanzierung
- Enthaltung
- Mittelweiterleitung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.