Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Kostenerstattung für ukrainische Flüchtlinge, weil er eine vollständige Entschädigung der Kommunen nur vortäusche. Rottstedt verweist auf Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die unzureichende Mittel für Bildung, Hortbetreuung, Jugendhilfe und Unterbringung bemängeln. Kritisiert wird zudem der systemwidrige Rechtskreiswechsel, der ukrainische Flüchtlinge sofort beim Bürgergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung gleichstelle und dadurch falsche Arbeitsanreize setze. Deshalb enthalte sich die AfD, da eine Zustimmung das ungerechte System mittragen würde, eine Ablehnung aber die notleidenden Kommunen im Stich ließe.
Kernaussagen
- Kostenerstattung
- Rechtskreiswechsel
- Bürgergeld
- kommunale Finanzierung
- Jugendhilfe
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.