Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die erneute Übernahme von Unterbringungskosten für aus der Ukraine Geflüchtete, damit die Kommunen finanziell entlastet werden. Merz verweist auf steigende Sozialausgaben und Investitionsbedarfe vor Ort und ordnet die Hilfe in das Ziel ein, das Vertrauen in einen funktionsfähigen Staat zu stärken. Durch die verkürzte Anhörung sollen die Landesgelder rund sechs Wochen früher ausgezahlt werden, weil dies für Städte, Gemeinden und Landkreise wichtig sei. Kritisiert wird nicht; vielmehr wird das Gesetz als Beitrag zur Entlastung in Krisenzeiten und als Mehrheit für einen handlungsfähigen Staat vor Ort dargestellt.
Kernaussagen
- Unterbringungskosten
- Geflüchtete aus der Ukraine
- Kommunale Entlastung
- Rechtskreiswechsel
- Verkürzte Anhörung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.