Redebeitrag
Schard
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Gesetz mit dem lyrischen Namen „Th…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten. Der Gesetzentwurf wurde von CDU, BSW und SPD eingebracht und nach erster Beratung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Dort beriet man in zwei Sitzungen, beschloss ein schriftliches Anhörungsverfahren und hörte unter anderem den Rechnungshof, den Landkreistag sowie den Gemeinde- und Städtebund an. Zwar gab es einzelne Kritikpunkte, doch mehrheitlich wurde die Annahme empfohlen, weshalb der Ausschuss die Beschlussempfehlung zur Zustimmung fasste.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechsel
- Mehrkostenerstattung
- Sozialgesetzbuch
- Anhörungsverfahren
- Ausschussberatung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.