Redebeitrag
Güngör
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Nicht von der AfD, vielen Dank. Sie behaupten, dass ein einziger Erreger pandemi…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur WHO-Pandemiepolitik, weil darin eine PHEIC fälschlich als Ausnahmezustand dargestellt werde, obwohl sie lediglich der internationalen Koordination diene. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen Verfahren präzisiere und eine gerechtere Verteilung von Ressourcen ermögliche, damit der Globale Süden nicht erneut monatelang ohne Impfstoffe bleibe. Statt einer Reform der Governance oder höherer Pflichtbeiträge verfolge die AfD die Zersetzung internationaler Zusammenarbeit. Der Rückzug der USA unter Trump wird als abschreckendes Beispiel für Isolation und gesundheitliche Selbstschädigung genannt. Die WHO zum Sündenbock zu machen, ersetze keine fehlenden Intensivbetten oder Impfaufklärung.
Kernaussagen
- WHO-Pandemieabkommen
- Public Health Emergency of International Concern
- Impfstoffverteilung
- Governance-Reform
- Pflichtbeiträge
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.