Redebeitrag
Güngör
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäst…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Rückzug Deutschlands aus der WHO, weil dieser auf falschen Fakten, Begriffen und Zuständigkeiten beruhe. Die Rednerin betont, das geplante Pandemieabkommen wahre die innere und äußere Souveränität, da freiwillige völkerrechtliche Bindung ein Ausdruck von Souveränität sei und nicht deren Abschaffung. Zudem ordnet die WHO keine Maßnahmen an, sondern spricht Empfehlungen aus und koordiniert Daten. Der Antrag verkenne zudem, dass Pandemien per Definition grenzüberschreitend sind und internationale Zusammenarbeit erfordern, weshalb die Forderung paradox sei.
Kernaussagen
- Pandemieabkommen
- WHO
- Souveränität
- Rückzug Deutschlands
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.