Redebeitrag

Meißner

Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Aber ohne das Ergebnis der Erörterung hier vorwegzunehmen, muss ich natürlich au…

Zusammenfassung

Die Rede lehnt zusätzliche freiwillige Landesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge ab, weil weder Bedarf noch Anzeige bestehen und sicherheitspolitische Bedenken sowie unzureichende Prüfungen durch Ausländerbehörden dagegen sprechen. Stattdessen verweist die Ministerin auf bestehende Möglichkeiten des Familiennachzugs und der Bildungs- und Erwerbsmigration. Zudem würden solche Programme die diplomatischen Bemühungen gegenüber Syrien konterkarieren und der finanziell unterstützten freiwilligen Rückkehr widersprechen. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die Entwicklung in Syrien kritisch zu beobachten und auf Gleichstellungs- und Schutzgarantien vor Ort zu drängen, anstatt weitere Sonderaufnahmeprogramme zu diskutieren.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.