Redebeitrag
Kobelt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Die dritte Frage ist natürlich, was machen sie denn in Landesregierungen, wo sie…
Zusammenfassung
Kobelt (BSW) hinterfragt, warum die Linke in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern keine eigenen Aufnahmeprogramme vorantreibt, aber anderen Landesregierungen Vorgaben machen will, ohne mit gutem Beispiel voranzugehen. Zudem wird kritisiert, dass die Linke dem größten Aufrüstungspaket im Bundestag zugestimmt hat, anstatt diese Mittel für humanitäre Investitionen in Syrien zu nutzen, um die Lage vor Ort zu verbessern. Dadurch fehle es an linker Politik und an einer klaren Friedenshaltung, weshalb die Linke keine Friedenspartei sei. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden eigenen Regierungsverantwortung und mangelndem Engagement.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeprogramme
- Aufrüstungspaket
- humanitäre Investitionen
- Friedenspolitik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.