Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ja, letzter Satz. Ihre Migrationspolitik befindet sich im Überbietungswettbewerb…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Migrationspolitik der Regierung scharf und wirft ihr vor, sich in einem Überbietungswettbewerb mit der AfD zu befinden, weshalb die Linke dies als gefährliche Annäherung an rechte Positionen brandmarkt. Diese Einschätzung wird als zentraler Vorwurf formuliert und mit Beifall aus den Reihen der Linken bedacht. Die Rednerin nutzt ihren letzten Satz, um die grundsätzliche Ablehnung gegenüber der aktuellen Ausrichtung zu verdeutlichen. Damit wird die Migrationspolitik nicht nur inhaltlich angegriffen, sondern auch als Bedrohung für demokratische Grundwerte dargestellt. Die anschließenden organisatorischen Hinweise der Vizepräsidentin zu weiteren Wortmeldungen zeigen, dass die Debatte fortgesetzt wird, ohne dass der inhaltliche Vorwurf entkräftet wird.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Überbietungswettbewerb
- AfD
- Debattenführung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.