Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Ja, letzter Satz. Ihre Migrationspolitik befindet sich im Überbietungswettbewerb…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Migrationspolitik der Regierung scharf und wirft ihr vor, sich in einem Überbietungswettbewerb mit der AfD zu befinden, weshalb die Linke dies als gefährliche Annäherung an rechte Positionen brandmarkt. Diese Einschätzung wird als zentraler Vorwurf formuliert und mit Beifall aus den Reihen der Linken bedacht. Die Rednerin nutzt ihren letzten Satz, um die grundsätzliche Ablehnung gegenüber der aktuellen Ausrichtung zu verdeutlichen. Damit wird die Migrationspolitik nicht nur inhaltlich angegriffen, sondern auch als Bedrohung für demokratische Grundwerte dargestellt. Die anschließenden organisatorischen Hinweise der Vizepräsidentin zu weiteren Wortmeldungen zeigen, dass die Debatte fortgesetzt wird, ohne dass der inhaltliche Vorwurf entkräftet wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.