Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ich glaube, dass die CDU dringend Nachhilfe in der Außenpolitik benötigt. (Heite…
Zusammenfassung
König-Preuss wirft der CDU mangelnde außenpolitische Kenntnis zu Syrien vor, weil sie pauschal alle Alawiten als Unterstützer des Assad-Regimes einordne. Diese Fehlannahme übernehme das Narrativ islamistischer Gruppen und gefährde verfolgte Minderheiten wie Alawiten, Jesiden und Kurden. Deshalb fordert Die Linke ein Landesaufnahmeprogramm, damit bedrohte Angehörige, darunter deutsche Staatsbürger, sicher nach Thüringen geholt werden können. Kritisiert wird zudem, dass Bürgschaften, Einkommensnachweise und Wohnungsgrößen belegt werden müssen, sodass keine Belastung des Sozialsystems entsteht. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Schreiben betroffener Alawiten aus Thüringen.
Kernaussagen
- Syrien
- Landesaufnahmeprogramm
- Alawiten
- Verfolgung von Minderheiten
- Bürgschaften
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.