Redebeitrag
Hutschenreuther
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 2. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den vorliegenden Antrag zur Unterstützung von Alawiten und Christen in Syrien als unsubstantiiert und symbolpolitisch, da er weder die Zahl der Betroffenen noch den Umfang des Nachzugs konkretisiert und ein unbegrenztes Nachzugsprogramm bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad vorsieht. Zudem wird die auffällige Ähnlichkeit zu einem AfD-Antrag hervorgehoben, was die Frage aufwirft, warum eine Zusammenarbeit bei der Bundestagskonstituierung nicht möglich sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag eine Politik des offenen und unbegrenzten Nachzugs flankieren würde, und lehnt ihn daher ab.
Kernaussagen
- Nachzugsprogramm
- Verwandtschaftsgrad
- Symbolpolitik
- Syrien
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.