Redebeitrag

Voigt

Datum
2. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Das hat auch wieder mehrere Facetten. Das eine ist eine rechtliche Frage, da sin…

Zusammenfassung

Die Rednerin oder der Redner behandelt die rechtlichen Hürden bei der Beschleunigung von Verfahren und verweist darauf, dass Gespräche laufen und bis Ende des Jahres Fortschritte möglich sind, während derzeit andere Prioritäten diskutiert werden. Kritisiert wird, dass es an Richtern und Staatsanwälten mangelt, weshalb appelliert wird, im Wahlausschuss für deren Berufung zu sorgen, damit Verfahren schneller ablaufen. Anschließend schließt die Vizepräsidentin den Tagesordnungspunkt und leitet zum Antrag der Linken über ein Landesaufnahmeprogramm für Syrien über, der Schutz für verfolgte Minderheiten und Unterstützung für Angehörige in Thüringen fordert.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.