Redebeitrag

Augsten

Fraktion
bsw
Datum
20. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/12

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und…

Zusammenfassung

Die Rede lehnt den AfD-Antrag gegen die Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme ab, weil Thüringen von bis zu 400 Millionen Euro jährlich sowie Bundesmitteln profitiert und dringend in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur investieren muss. Kritisiert wird die Schuldenbremse als Investitionsbremse, die Kommunen und Wirtschaft schade. Zwar befürwortet die Rednerin Kredite für rentierliche Infrastruktur, lehnt jedoch unbegrenzte Rüstungsausgaben klar ab, da Panzer konsumtiv und umweltschädlich seien. Der AfD-Antrag wird als rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich bewertet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.