Redebeitrag
Augsten
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und…
Zusammenfassung
Die Rede lehnt den AfD-Antrag gegen die Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme ab, weil Thüringen von bis zu 400 Millionen Euro jährlich sowie Bundesmitteln profitiert und dringend in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur investieren muss. Kritisiert wird die Schuldenbremse als Investitionsbremse, die Kommunen und Wirtschaft schade. Zwar befürwortet die Rednerin Kredite für rentierliche Infrastruktur, lehnt jedoch unbegrenzte Rüstungsausgaben klar ab, da Panzer konsumtiv und umweltschädlich seien. Der AfD-Antrag wird als rückwärtsgewandt und zukunftsfeindlich bewertet.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Grundgesetzänderung
- Sondervermögen Infrastruktur
- Rüstungsausgaben
- Kommunale Investitionen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.