Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, ohne Zweifel…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Schuldenbremse scharf und lehnt ihn ab. Hande wirft der AfD Panikmache und rechten Populismus vor, weil sie mit drastischen Kriegs- und Untergangsszenarien Ängste schüre, statt sachliche Alternativen zur Finanzierung von Investitionen vorzulegen. Zwar bemängelt die Rednerin auch das Zustandekommen des bundesweiten Finanzpakets und die geplante Aufrüstungsverschuldung, doch fordert sie stattdessen eine Lockerung der Schuldenbremse für soziale, ökologische und bildungspolitische Projekte. Der Beitrag begründet dies damit, dass Investitionen in Gerechtigkeit und Bildung rechter Radikalisierung vorbeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Neuverschuldung
- Aufrüstung
- sozialer Wohnungsbau
- Bildungsinvestitionen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.