Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, um was geht es hier eigent…
Zusammenfassung
Die Rede begründet das geplante Sondervermögen mit der Notwendigkeit, Deutschlands Sicherheit und Widerstandskraft angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen wie Sabotage und Desinformation zu stärken. Weil das amerikanische Schutzversprechen wackelt, müsse Europa selbst für Verteidigung sorgen, weshalb gezielte Investitionen in Infrastruktur, Katastrophenschutz und digitale Netze gefordert werden, ohne die Schuldenbremse aufzugeben. Kritisiert wird, dass jahrzehntelange Einsparungen und die Friedensdividende das Land verletzlich gemacht hätten. Jeder Euro soll im Bundestag beschlossen und kontrolliert werden, damit keine Blankoschecks entstehen und das Morgen gesichert wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Verteidigungsfähigkeit
- hybride Bedrohungen
- Infrastrukturinvestitionen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.