Redebeitrag

Braga

Fraktion
afd
Datum
20. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/12

Herr Präsident, ich muss mich kurzfassen, 37 Sekunden sind nicht viel Zeit. Herr…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Behauptung der Landesregierung, demokratische Institutionen zu stärken, und wirft ihr vor, den Landtag nicht rechtzeitig über die Bundesratsabstimmung informiert zu haben, weshalb die Opposition eingreifen musste. Zudem wird die Enthaltung Thüringens im Bundesrat als nicht gesellschaftsmehrheitlich dargestellt, da die Bevölkerung die Grundgesetzänderung ablehne. Der Beitrag begründet, dass die Regierungspartei keine Mehrheit im neuen Bundestag habe und deshalb den alten Bundestag einberufen musste, was als Schwächung der demokratischen Institutionen gewertet wird. Kritisiert wird auch, dass die Regierung die Meinung des Souveräns ignoriere, indem sie die Grundgesetzänderung dennoch durchsetzen wolle.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.