Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete…
Zusammenfassung
Die SPD-Rede verteidigt die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse über Sondervermögen, weil der amtierende Bundestag laut Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments legitimiert bleibt. Deshalb wird die Behauptung der AfD, ein abgewählter Bundestag habe entschieden, als wahrheitswidrig zurückgewiesen, um den Eindruck eines nicht funktionierenden Rechtsstaats zu entkräften. Zudem kritisiert der Beitrag, dass die AfD damit Demokratie und Rechtsstaat anzweifelt und den Menschen Sand in die Augen streut. Schließlich wird der AfD-Vertreter wegen seiner Rhetorik scharf als Demagoge gerügt, indem auf verbrannte Bücher und Kriegsrhetorik verwiesen wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Grundgesetz
- Rechtsstaat
- Demagogie
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.