Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Be…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Einberufung des alten Bundestages durch die CDU, um gemeinsam mit der rot-grünen Restregierung eine Billionen-Schuldenpolitik durchzusetzen, und bezeichnet dies als finanzpolitischen Staatsstreich. Weil Merz zentrale Wahlversprechen gebrochen habe, entstehe der Eindruck einer Demokratiesimulation, weshalb die AfD-Fraktion das Sonderplenum beantragte. Der Beitrag fordert, dass Thüringen sich im Bundesrat dem Vorhaben widersetzt, da eine Enthaltung nicht ausreiche, um die Schuldenbremse zu schützen und Generationengerechtigkeit zu wahren.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Bundesrat
- Generationengerechtigkeit
- Sonderplenum
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.