Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
20. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/12

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Be…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Einberufung des alten Bundestages durch die CDU, um gemeinsam mit der rot-grünen Restregierung eine Billionen-Schuldenpolitik durchzusetzen, und bezeichnet dies als finanzpolitischen Staatsstreich. Weil Merz zentrale Wahlversprechen gebrochen habe, entstehe der Eindruck einer Demokratiesimulation, weshalb die AfD-Fraktion das Sonderplenum beantragte. Der Beitrag fordert, dass Thüringen sich im Bundesrat dem Vorhaben widersetzt, da eine Enthaltung nicht ausreiche, um die Schuldenbremse zu schützen und Generationengerechtigkeit zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.