Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
7. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehr…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verfassungsschutz, weil dieser alte Vorwürfe recycelt und das Amt delegitimieren soll. Sie betont, dass der Verfassungsschutz unverzichtbar für die Demokratie ist und die Parlamentarische Kontrollkommission rechtmäßig besetzt wurde. Zwei Änderungsanträge der Koalition sollen die Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder anpassen und die Rechtsgrundlagen der Einstufung der AfD untersuchen. Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben unabhängig und rechtsstaatlich erfüllen muss, damit er wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Deshalb wirbt die Rednerin für eine sachliche Kontrolle statt pauschaler Angriffe.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.