Redebeitrag
Küntzel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinn…
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Amtsführung des thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten prüfen soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer unabhängigen und neutralen Arbeit der Behörde, weil schwere Vorwürfe politischer Einflussnahme, möglicher Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und der rechtswidrigen Einstufung der AfD im Raum stehen. Kritisiert wird, dass Vertrauen in die Institution nur durch vollständige Aufklärung gesichert werden könne. Die Rednerin fordert eine sachliche Untersuchung ohne Vorverurteilung, damit bei Pflichtverletzungen rechtliche Konsequenzen folgen können. Eine faire Überprüfung soll die Integrität des Verfassungsschutzes wahren und das Vertrauen der Bürger stärken.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Verfassungsschutz
- politische Neutralität
- Rechtmäßigkeit der Einstufung
- Aufsichtspflicht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.