Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass eine bestimmte Partei trotz schlechter Regierungsarbeit seit Jahrzehnten mitregiert und wichtige Ämter wie das Innenministerium sowie den Geheimdienstchef besetzt, obwohl dieser die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Kritisiert wird, dass der Inlandsgeheimdienst gegen die friedliche Opposition vorgeht, indem er sie als extremistisch einstuft und mit Falschbehauptungen überzieht, während er bei tatsächlichen Anschlägen untätig bleibt. Deshalb werden Oppositionsanhänger mit Disziplinarverfahren bedroht und das Kontrollgremium deckt dies. Der Beitrag begründet, dass eine Gegenöffentlichkeit und Untersuchungsausschüsse nötig sind, um die Machenschaften aufzudecken.
Kernaussagen
- Inlandsgeheimdienst
- Oppositionsbeobachtung
- Kontrollgremium
- Untersuchungsausschuss
- Gegenöffentlichkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.