Redebeitrag

Möller

Fraktion
afd
Datum
7. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass eine bestimmte Partei trotz schlechter Regierungsarbeit seit Jahrzehnten mitregiert und wichtige Ämter wie das Innenministerium sowie den Geheimdienstchef besetzt, obwohl dieser die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Kritisiert wird, dass der Inlandsgeheimdienst gegen die friedliche Opposition vorgeht, indem er sie als extremistisch einstuft und mit Falschbehauptungen überzieht, während er bei tatsächlichen Anschlägen untätig bleibt. Deshalb werden Oppositionsanhänger mit Disziplinarverfahren bedroht und das Kontrollgremium deckt dies. Der Beitrag begründet, dass eine Gegenöffentlichkeit und Untersuchungsausschüsse nötig sind, um die Machenschaften aufzudecken.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.