Redebeitrag
Cotta
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Wir wünschen die Überweisung an den Justizausschuss. Und zur Schlussabstimmung b…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung eines Antrags an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und verlangt aus Nostalgiegründen die namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung, weil ein früherer Verfahrensbrauch fortgeführt werden soll. Nach der Aussprache stimmt das Parlament zuerst über die Überweisung ab; Zustimmung kommt nur von der AfD, Gegenstimmen von CDU, BSW, SPD und Die Linke, Enthaltungen gibt es nicht. Deshalb ist die Ausschussüberweisung abgelehnt, und anschließend wird über den Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 5 abgestimmt, damit das weitere Verfahren fortgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Ausschussüberweisung
- namentliche Abstimmung
- Änderungsantrag
- Schlussabstimmung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.