Redebeitrag

Cotta

Fraktion
afd
Datum
7. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Wir wünschen die Überweisung an den Justizausschuss. Und zur Schlussabstimmung b…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung eines Antrags an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und verlangt aus Nostalgiegründen die namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung, weil ein früherer Verfahrensbrauch fortgeführt werden soll. Nach der Aussprache stimmt das Parlament zuerst über die Überweisung ab; Zustimmung kommt nur von der AfD, Gegenstimmen von CDU, BSW, SPD und Die Linke, Enthaltungen gibt es nicht. Deshalb ist die Ausschussüberweisung abgelehnt, und anschließend wird über den Änderungsantrag unter Tagesordnungspunkt 5 abgestimmt, damit das weitere Verfahren fortgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.