Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Oh, 20 Minuten – das ist aber schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, w…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags und kritisiert, dass die meisten Vorschläge nicht auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zurückgehen und ohne Vorbefassung eingebracht wurden. Beanstandet werden unter anderem die Sitzungsleitung in der konstituierenden Sitzung, die Fixierung von Fristen, Abstimmungen nach Namensaufruf sowie ein prälegislatives Konsultationsverfahren, das als Ausrede für eine Konsensualisierung mit der Linken diene. Kritisiert wird zudem, dass die Regierungsbefragung das Kontrollrecht der Opposition aushöhle, weil die Regierung bestimme, wer antwortet, und dass die Absenkung qualifizierter Mehrheiten den Minderheitenschutz schwäche. Insgesamt wird die Neufassung als willkürlich und nicht sachgerecht bezeichnet.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Regierungsbefragung
- qualifizierte Mehrheit
- prälegislatives Konsultationsverfahren
- Minderheitenschutz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.