Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
7. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hande hat eben in sein…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die geplante Änderung der Geschäftsordnung zur Besetzung des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz mit einfacher Mehrheit, weil das Parlament das Recht zur Selbstorganisation besitze und die Verhältnismäßigkeit zwischen Opposition und Regierung gewahrt bleibe. Kritisiert wird der Vorwurf eines Erpressungsversuchs seitens der AfD; der Beitrag begründet, dass alle Fraktionen Kandidaten benennen können und die frei gewählten Abgeordneten über die Besetzung entscheiden. Anschließend werden die Abstimmungen über den Änderungsantrag und den Gesetzentwurf durchgeführt, wobei die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU zustimmen und die AfD ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.