Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Ja, am Ende meiner Rede. Herr Bühl sagte ziemlich deutlich und unterstreicht dam…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf, weil er die AfD von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen soll. Der Redebeitrag argumentiert, dass die Opposition nicht sich selbst, sondern die Kontrollinstanzen überwachen würde, um illegale Methoden gegen sie aufzudecken. Dadurch entstehe ein Zirkelschluss, indem der Beobachtete entscheide, wer ihn kontrolliert, was rechtswidrig sei. Kritisiert wird zudem, dass geheim tagende Gremien und ausbleibende öffentliche Berichte den rechtswidrigen Zustand perpetuieren. Deshalb wird der Entwurf als verfassungswidrig und als legislatives Unrecht bezeichnet, das die Opposition politisch handlungsunfähig machen solle.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzkontrolle
- Oppositionskontrolle
- Parlamentarische Kontrolle
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.