Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, sehr geehrter Herr Handk…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Anpassung an das Verfassungsschutzgesetz, weil damit die Brandmauer gegenüber der AfD erhöht und die Kontrolle an neue Mehrheitsverhältnisse angepasst werden solle. Der Beitrag begründet, dass eine Minderheitsregierung, die auf Teile der Opposition angewiesen ist, keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition mehr zulasse, da sich die Regierung an einen bestimmten Teil der Opposition gebunden habe. Deshalb verbiete sich ein solcher Entwurf, der Opposition und Regierung fokussiert, von vornherein, indem er verschwimmende Verhältnisse ignoriere. Zudem wird auf einen Zeitungsartikel verwiesen, der die Richtung des Gesetzes bestätige.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Brandmauer
- Minderheitsregierung
- Opposition
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.