Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute i…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des G10-Ausführungsgesetzes, wodurch die Besetzung der Kontrollgremien neu geregelt werden soll. Kritisiert wird, dass bei nur zwei Mitgliedern die Arbeitsfähigkeit gefährdet wäre, weil bereits Krankheit oder Verhinderung das Gremium lahmlegen könnten. Deshalb fordert Die Linke mit einem Änderungsantrag einen Korridor für Mindest- und Maximalbesetzung, damit die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Der Beitrag verweist auf frühere Wahlperioden und ein Gerichtsurteil, wonach keine Garantie besteht, dass jede Fraktion vertreten sein muss. Zudem wird betont, dass die Rechte der Opposition gestärkt wurden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- G10-Ausführungsgesetz
- Parlamentarische Kontrollgremien
- Besetzungskorridor
- Arbeitsfähigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.