Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
7. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute i…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des G10-Ausführungsgesetzes, wodurch die Besetzung der Kontrollgremien neu geregelt werden soll. Kritisiert wird, dass bei nur zwei Mitgliedern die Arbeitsfähigkeit gefährdet wäre, weil bereits Krankheit oder Verhinderung das Gremium lahmlegen könnten. Deshalb fordert Die Linke mit einem Änderungsantrag einen Korridor für Mindest- und Maximalbesetzung, damit die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Der Beitrag verweist auf frühere Wahlperioden und ein Gerichtsurteil, wonach keine Garantie besteht, dass jede Fraktion vertreten sein muss. Zudem wird betont, dass die Rechte der Opposition gestärkt wurden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.