Redebeitrag
Wogawa
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 7. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer, wenn man…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Armutsbekämpfung in Thüringen, weil dieser vorrangig bundespolitische Themen wie Kindergrundsicherung, Rentenniveau und Mindestlohn aufgreife, die nicht in die Zuständigkeit des Landtags fielen. Statt eigener Landeskompetenzen zu nutzen, würden Bundesaufgaben umgedeutet, wodurch konkrete Handlungsspielräume ungenutzt blieben. Zudem wird die frühere Linke-geführte Sozialpolitik als versäumt dargestellt, weshalb der Fragenkatalog als ideologisch und ohne praktische Wirkung abgelehnt wird. Die Koalition wolle stattdessen mit Kommunen und freien Trägern soziale Teilhabe verbessern, Perspektiven schaffen und Wohnungsnot angehen, damit Armut wirksam bekämpft wird.
Kernaussagen
- Kindergrundsicherung
- Rentenniveau
- Mindestlohn
- Bürgergeld
- Wohnungsnot
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.