Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Danke. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Rechtskreiswechselgesetz, das auf der EU-Massenzustrom-Richtlinie von 2022 basiert und ukrainischen Geflüchteten den direkten Zugang zum Bürgergeld statt zu Asylbewerberleistungen ermöglicht. König-Preuss begrüßt dies, weil dadurch Integration und Arbeitsmarktzugang verbessert werden. Kritisiert wird die AfD, die Geflüchtete pauschal als vermeintlich Schutzbedürftige darstelle und eine Gleichbehandlung nach unten fordere. Zudem wird bemängelt, dass Bundesmittel die kommunalen Kosten nicht vollständig decken, weshalb eine Erstattung notwendig sei, damit Integrationsangebote nicht gefährdet werden.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechselgesetz
- EU-Massenzustrom-Richtlinie
- Bürgergeld für Geflüchtete
- Integrationsangebote
- Kostenerstattung Kommunen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.