Redebeitrag
Schard
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rottstedt, Sie sind j…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt das Rechtskreiswechselgesetz, durch das ukrainische Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II, IX und XII überführt werden. Weil dadurch bei kreisfreien Städten und Kreisen erhebliche Mehrkosten entstehen, besonders bei den Kosten der Unterkunft, die nicht voll erstattet werden, fordert der Beitrag einen finanziellen Ausgleich über Abschlagssummen und Spitzabrechnungen, damit die kommunale Finanzausstattung gesichert bleibt. Kritisiert wird, dass eine Ablehnung die Kommunen im Regen stehen ließe. Zudem wird eine Reform des Bürgergeldes angemahnt, um Erwerbsanreize zu stärken und Missbrauch zu verhindern.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechselgesetz
- Kosten der Unterkunft
- Kommunaler Finanzausgleich
- Bürgergeld-Reform
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.