Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
6. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Besucher auf der T…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge, weil er Fehler der Bundesregierung auf Kosten der Kommunen ausgleiche. Rottstedt bemängelt, dass Ukrainer ohne Bedürftigkeitsprüfung Bürgergeld erhalten, was Sozialsysteme und Gemeinden belaste und falsche Anreize setze, sodass Arbeit unattraktiv werde. Zudem wird der CDU Opportunismus vorgeworfen, da sie frühere Forderungen nach Asylbewerberleistungen aufgegeben habe, um sich dem linken Mainstream anzupassen. Die AfD fordert gleiche Leistungen für alle Flüchtlinge, damit Ungerechtigkeiten vermieden werden. Trotz Anerkennung der kommunalen Finanznot enthält sich die Fraktion, um das untragbare System nicht zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.