Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, liebe…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für 2025, das durch den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter vom Asylbewerberleistungsgesetz ins Bürgergeld entsteht. Weil der Bund diese Leistungen gewährt, müssen Kommunen Kosten für Bürgergeld, Krankheit und Pflege tragen. Deshalb erstattet das Land Thüringen den Kommunen diese Ausgaben vollständig, zunächst per Abschlag, später nach Spitzabrechnung. Damit sollen die Kommunen finanziell entlastet werden, um weiterhin Aufgaben wie Krankenhäuser, Straßen und Schülerbeförderung finanzieren zu können. Die Rede begründet das Gesetz als schnelle und umfassende Unterstützung und verweist auf die Beratung im Innenausschuss.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechsel
- Bürgergeld
- Kommunalentlastung
- Kostenerstattung
- Ukrainische Geflüchtete
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.