Redebeitrag
N. Hoffmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gottweiss, die Sache ist doch die: Sie haben e…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die CDU-Fraktion dafür, dass sie im Januar eine Regelung abgelehnt und dies mit fehlender Notwendigkeit begründet habe, nun aber eine Regelungslücke behaupte, was als unredlich bezeichnet wird. Hoffmann fordert, das Thema im Gesetz zu verankern, weil das Bundesverfassungsgericht mit der Wesentlichkeitstheorie verlange, dass wesentliche Fragen wie Flächenversiegelung und Umweltschutz gesetzlich geregelt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die CDU stattdessen einen Erlass als Verwaltungsvereinbarung vorlege, der unter der gesetzlichen Regelung stehe, und wirft ihr vor, die AfD zu kopieren und rechtlich unzureichend zu handeln, weshalb die geforderte Regelung nicht ausreiche.
Kernaussagen
- Flächenversiegelung
- Umweltschutz
- Wesentlichkeitstheorie
- Erlass
- Verwaltungsvereinbarung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.