Redebeitrag
Kobelt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Müller, ich glaube, das ist jetzt ein gutes…
Zusammenfassung
Kobelt (BSW) kritisiert, dass Sachanträge pauschal abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD stammen, und plädiert für sachliche Debatten, weil Ausgrenzung die Antragsteller stärke. Der Beitrag begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zum Rückbau von Fundamenten damit, dass er das Baugesetzbuch verkompliziere und zu kurz greife; stattdessen solle ein Rückbauerlass die vollständige Rückbaupflicht, inflationsbedingte Kostenrücklagen und die Haftung bei Insolvenz regeln, damit Landeigentümer Rechtssicherheit erhalten und nicht auf Kosten sitzenbleiben. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und bittet um Zustimmung zum eigenen Vorschlag.
Kernaussagen
- Rückbau von Fundamenten
- Rückbauerlass
- Baugesetzbuch
- Rechtssicherheit für Landeigentümer
- Insolvenzhaftung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.