Redebeitrag

Gottweiss

Fraktion
cdu
Datum
6. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, wir haben den Gesetz…

Zusammenfassung

Gottweiss begründet für CDU, BSW und SPD einen Entschließungsantrag, der die Landesregierung zu einem Rückbauerlass für Windenergieanlagen auffordert, weil trotz bestehender Praxis eine formale Regelungslücke besteht. Da das Umweltbundesamt die Rechtslage zum Fundamentrückbau als uneinheitlich beurteilt und Thüringen keine verbindliche landesrechtliche Vorgabe hat, soll der Erlass Klarheit und Akzeptanz schaffen. Kritisiert wird, dass die Vollzugsbekanntmachung nur unverbindliche Hinweise enthält und damit Unsicherheit und Befürchtungen bestehen bleiben. Der Beitrag verweist auf andere Bundesländer, die diesen Weg bereits gewählt haben, und plädiert dafür, dem Beispiel zu folgen, damit die Rückbauverpflichtung vollständig durchgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.