Redebeitrag
Schütz
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die hohen Mietpreise und die damit ver…
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die hohen Mietpreise und die Belastung für Gering- und Mittelverdiener, weshalb mehr bezahlbarer Wohnraum, Bürokratieabbau und höhere Investitionen in den geförderten Wohnungsbau gefordert werden, weil die Mietpreisbremse allein keine neuen Wohnungen schafft. Zwar begrüßt der Beitrag Teile des Antrags der Linken, bezweifelt aber, dass ein Mietendeckel ohne Bundesermächtigung möglich ist, und warnt vor Substanzgefährdung durch Kostensteigerungen. Ein Vorkaufsrecht der Kommunen gilt als unrealistisch, da die Finanzierung fehlt. Stattdessen wird ein Wohnungsbauprogramm 2030 und stärkere Kooperation mit kommunalen Gesellschaften gefordert, damit Mieten erschwinglich bleiben.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietendeckel
- Vorkaufsrecht
- Wohnungsbauprogramm
- geförderter Wohnungsbau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.