Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir sagen auch deutlich, es darf keine unsozialen…
Zusammenfassung
Die Rede verlangt soziale Schutzmaßnahmen bei Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Heizung, weil unsoziale Sperren vermieden werden müssen. Müller begründet, dass mehr sozialer Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsbestände die Mietpreise senken, deshalb wird ein kommunales Vorkaufsrecht und ein Sofortprogramm des Bundes gefordert. Kritisiert wird, dass die 240 Millionen Euro in Thüringen nicht ausreichen, weshalb Landes- und Bundesunterstützung nötig sind. Der Beitrag verweist auf Fakten und Mythen des Mietendeckels und empfiehlt eine Beratung im Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, damit das Anliegen weiterverfolgt wird.
Kernaussagen
- sozialer Wohnungsbau
- Mietpreisdeckel
- Versorgungsleistungen
- kommunales Vorkaufsrecht
- Sofortprogramm
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.