Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon einiges gesagt, aber ich m…
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel, weil das Bundesverfassungsgericht den Berliner Alleingang verworfen hat und nur der Bund wirksam eingreifen kann. Kritisiert wird, dass die Mietpreisbremse den Anstieg nicht stoppt und Nebenkosten sowie Grundsteuer einseitig auf Mieter abgewälzt werden. Als Folge nennt der Beitrag Fälle wie Hartmannsdorf und Ruhla, in denen Bewohner ohne Warmwasser blieben, sowie überhöhte Fernwärmekosten. Deshalb sollen Mieter direkt an Versorger zahlen und ein Eigentümerregister Transparenz schaffen, damit überhöhte Abrechnungen künftig vermieden werden.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Mietpreisbremse
- Nebenkosten
- Eigentümerregister
- sozialer Wohnungsbau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.