Redebeitrag
Waßmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zu bezahlbarem Wohnraum, der scharf kritisiert wird, weil er auf Bundesrecht ziele und kommunale Kompetenzen überschreite. Der Mietpreisdeckel wird als gescheitert und verfassungswidrig dargestellt, da er Investitionen abschrecke und das Angebot verknappe, sodass Mieten weiter stiegen. Statt Regulierung fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau durch Förderprogramme und Bürokratieabbau, damit günstiger gebaut werden kann. Ein Eigentümerregister wird als unnötig abgelehnt, während die Direktzahlung von Nebenkosten an Versorger geprüft werden soll. Der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen.
Kernaussagen
- Mietpreisdeckel
- Wohnungsbau
- Eigentümerregister
- Nebenkostenzahlung
- Mietrecht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.