Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/10
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, unser vorliegender Antrag zur Verb…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert bessere Mietbedingungen und wirksamen Mieterschutz, weil Mieten samt Nebenkosten stark steigen und bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Kritisiert wird, dass die bisherige Mietpreisbremse kaum wirkt, weshalb ein Mietendeckel, ein Verbot von Versorgungssperren und ein Eigentümerverzeichnis verlangt werden. Der Fall Hartmannsdorf zeigt, dass Mieter unter intransparenten Eigentümerstrukturen und abgestellter Heizung leiden. Da Wohnen ein Menschenrecht ist, begründet die Rede ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie ein Sofortprogramm des Bundes für sozialen Wohnungsbau, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Spekulation verhindert wird.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Mietpreisbremse
- Versorgungssperren
- Eigentümerverzeichnis
- Sozialer Wohnungsbau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.