Redebeitrag

Müller

Fraktion
lin
Datum
6. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/10

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, unser vorliegender Antrag zur Verb…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert bessere Mietbedingungen und wirksamen Mieterschutz, weil Mieten samt Nebenkosten stark steigen und bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Kritisiert wird, dass die bisherige Mietpreisbremse kaum wirkt, weshalb ein Mietendeckel, ein Verbot von Versorgungssperren und ein Eigentümerverzeichnis verlangt werden. Der Fall Hartmannsdorf zeigt, dass Mieter unter intransparenten Eigentümerstrukturen und abgestellter Heizung leiden. Da Wohnen ein Menschenrecht ist, begründet die Rede ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie ein Sofortprogramm des Bundes für sozialen Wohnungsbau, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Spekulation verhindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.