Redebeitrag

Bühl

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/1

Und das wollen wir jetzt tun. (Beifall Die Linke) Sie schaden hier der Demokrati…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Bühl (CDU) verlangt die Anwendung der Geschäftsordnung und die Vollziehung eines gestellten Antrags, weil der Mehrheitswille des Hauses andernfalls ignoriert und dadurch der Demokratie geschadet werde. Kritisiert wird, dass die Behandlung eines Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Konstituierung des Landtags erfolgen soll, obwohl diese nach herrschender Auffassung erst nach der Wahl eines Landtagspräsidenten als abgeschlossen gilt. Der Alterspräsident ermahnt zur Ruhe, während der Beitrag die Nichtbeachtung der Geschäftsordnung beklagt und damit die Rechtmäßigkeit der Tagesordnung infrage stellt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.