Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/1
Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeor…
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung, damit das Amt des Landtagspräsidenten durch eine klare und saubere Wahl besetzt wird. Kritisiert wird die Kandidatin der AfD als rechtskräftig verurteilte Abgeordnete, die als ungeeignet gilt. Deshalb soll das Parlament aus seiner Mitte Vorschlagsrechte erhalten, um mehrere Wahlgänge und eine Beschädigung des Amtes zu vermeiden. Der Beitrag betont, dass die Geschäftsordnungsänderung notwendig ist, um das Verfahren zu schützen. Anschließend wird die Abstimmung festgestellt und der Antrag mit 55 zu 32 Stimmen angenommen.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Landtagspräsidentenwahl
- Vorschlagsrecht
- AfD-Kandidatin
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.